15.09.2020
Thüringen fordert Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme

Erfurt (epd). In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria hat nach Berlin auch Thüringen einen Krisengipfel gefordert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe in der Pflicht, ein Treffen der zuständigen Landesminister einzuberufen, sagte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) am Montag in Erfurt. Spätestens seit dem Brand in Moria sei klar, dass die Betroffenen dort sofort Hilfe bräuchten.

Seehofer müsse daher schnell die Länder zusammenbringen, um eine geordnete Hilfe zu organisieren. Adams verwies darauf, dass es vermehrt auch aus den Reihen der Union und der Regierungskoalition im Bund Stimmen gebe, die sich für eine sichere Unterbringung der Menschen aus den griechischen Lagern in Europa einsetzten. "Die bisherige ablehnende Haltung des Bundesinnenministers zur Rettung der Geflüchteten wird keinen Bestand haben", meinte er.

Dabei reiche es nicht, nur wenige Hundert Menschen zu holen. "Deutschland muss sich entsprechend seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit beteiligen", forderte Adams. Eine langwierige Diskussion um Zahlen verzögere wie das Warten auf eine europäische Lösung die Hilfe. "Mir ist wichtiger, dass Deutschland jetzt das Signal sendet: Wir sind bereit, die Menschen aus den katastrophalen Umständen dort zu retten", unterstrich der Minister.

Thüringen war wie Berlin mit Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge am Einspruch Seehofers gescheitert. Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin am Freitag erreichen, dass künftig das Einverständnis des Bundesinnenministeriums für derartige Initiativen nicht mehr benötigt wird.

"Städte Sicherer Häfen" begrüßen Vorschlag für Krisengipfel zu Moria

Potsdam (epd). Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" unterstützt die Berliner Forderung nach einem Krisengipfel zur Hilfe für die Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria. Die Stadt Potsdam und die Bündnisstädte befürworteten das Anliegen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), einen solchen Krisengipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, sagte eine Stadtsprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Potsdam.

Nach einer gemeinsamen Erklärung und einem Schreiben mehrerer "Städte Sicherer Häfen" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würden nun die nächsten gemeinsamen Schritte besprochen, sagte die Sprecherin: "Die Landeshauptstadt Potsdam steht in engem Kontakt mit 'Ärzte ohne Grenzen' und wird auf konkrete Bedarfe entsprechend reagieren."

Die Stadtverordneten hätten Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zudem in der vergangenen Woche in einem Beschluss beauftragt, sich gegenüber dem Land Brandenburg für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen, sagte die Sprecherin.

Potsdam koordiniert das Bündnis "Städte Sicherer Häfen", dessen Mitgliedsstädte aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dem Städtebündnis gehören nach Angaben der Initiative Seebrücke und der Stadt Potsdam inzwischen bundesweit mehr als 170 Kommunen an.

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