FAQ

Öffentliche Petitionen sollen allgemein-gesellschaftlich wichtige Themen öffentlich zur Diskussion stellen. Unterschiedliche Sichtweisen sollen begründet und gehört werden. Eine Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wird, transportert eine Bitte oder eine Forderung nach einer parlamentarischen Initiative und mündet im günstigen Fall in eine politische Entscheidung. Die Petition wird zunächst geprüft und – soweit korrekt – für zulässig befunden. Danach besteht für vier Wochen die Möglichkeit der (auch elektronischen) Mitzeichnung durch Bürgerinnen und Bürger. Für die Mitzeichnung auf dem Portal des Bundestages müssen sie sich registrieren lassen. Wenn 50.000 Personen unterzeichnet haben, besteht die reelle Chance, dass die Initiative im Petitionsausschuss angehört wird.

Der Dürre-Sommer 2018 hat auch uns eingeschärft, dass wir, wie es Barack Obama gesagt hat, die erste Generation sind, die die Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommt und die letzte Generation, die dagegen etwas tun kann. Es ist unüberhörbar, dass viele Menschen der Bundesrepublik Deutschland sorgenvoll auf die Entwicklung des Klimas blicken und nach der eigenen Verantwortung fragen. Die UN hat im November 2018 angemahnt, die Staaten müssten ihre Anstrengungen verdreifachen, wenn die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius bleiben soll. Die derzeit geplanten Maßnahmen laufen jedoch auf eine Erwärmung von 4 Grad Celsius hinaus. Die spürbare Währung der Untätigkeit sind beispielsweise zunehmende Wetterextreme und der steigende Meeresspiegel. Mindestens 40 Prozent der Menschheit leben an Meeresufern und Flussmündungen und wird davon betroffen sein; es wird neue Fluchtbewegungen geben. Dagegen können wir etwas tun. Das Tempolimit ist nur eine Stellschraube – aber es ist immerhin eine. Die Petition verlangt nach einer parlamentarischen Initiative und will so auch die Debatte befördern, was hier in Deutschland gegen den Klimawandel unternommen werden kann.

• Senkung der CO2- Emissionen in Deutschland
• Senkung des umweltbelastenden Reifenabriebs (der ins Meer gelangt)
• Reduzierung von Lärmbelastungen
• Besserer Verkehrsfluss, dadurch weniger Staus und geringere Belastung der Autobahnen
• Geringere Straßenquerschnitte und dadurch geringere Kosten beim Bau und der Erhaltung von Autobahnen
• Weniger Unfälle, Schwerverletzte und Verkehrstote auf Strecken mit Tempolimit
• Stressfreieres Fahren, insbesondere für ältere Menschen.

• Freie Fahrt für freie Bürger.
  Bloß: Das fehlende Tempolimit ist ein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Der europäische Vergleich zeigt, dass unsere Nachbarn diesen Eingriff in ihre Freiheitsrechte nicht alarmierend finden.
• Zeitersparnis
  Ja, aber es bedeutet auch mehr Stress – für alle
• So viel Treibhausgasemissionen werden gar nicht eingespart
  Ja, die Hochrechnungen für den eingesparten Emissionseintrag liegen ‚nur’ zwischen 2% und 3,5% der durch den gesamten Autoverkehr eingetragenen Emissionslast. Aber anders gesagt geht es um etwa 2 Mio Tonnen CO2. Klar ist aber auch: Viele weitere Maßnahmen müssen folgen.
• Da müssten ganz andere Länder ganze andere Maßnahmen ergreifen, z.B. China oder die USA.
  Ja, aber denen können wir leider nichts ins Blatt diktieren.

Die EKM bearbeitet täglich sehr viele Themen. Zur Schöpfungsbewahrung ist sie verpflichtet. Das bedeutet, auch unseren Lebensstil und den eigenen Ressourcenverbrauch zu überprüfen. Die EKM hat den Eindruck, dass die Politik Fragen des Lebensstils nur sehr verhalten angeht. Gerade deshalb will die EKM die Debatte anstoßen. Ohne Änderungen unseres Lebensstils werden wir kaum die globale Bedrohung abwenden können. In der Debatte um die Folgen der Erderwärmung besetzt die EKM das Feld „Klimawandel – Lebenswandel“ und hat bereits 2011 dazu eine Kampagne organisiert. Zum Tempolimit will die EKM nicht nur eine Forderung aufmachen, sondern dranbleiben.

Das tut sie auch beim Thema Tempolimit. Mit einem Tempolimit halbiert sich die Zahl der Unfallopfer. Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr auf die Autobahn, weil sie dem Stress der im Rückspiegel auf sie zurast, nicht mehr gewachsen sind. Fast die Hälfte der Menschen lebt an Meeresufern. Der Meeresspiegel steigt. Das nimmt Menschen die Existenz und treibt sie in die Flucht. Das hat mit uns zu tun, auch damit, wie viel und wie schnell wir Auto fahren und wie viel CO2 wir in die Atmosphäre blasen. Nächstenliebe ist, uns darum kümmern, dass niemand (durch uns) unter die Räder kommt.

Die Gemeindearbeit geht kontinuierlich weiter. Kein Gottesdienst fällt aus, keine Taufe muss abgesagt werden, weil sich kirchliche Mitarbeitende für das Tempolimit engagieren. Die Debatte um das Tempolimit kann aber Gemeindearbeit befördern, sie kann Thema z.B. im Konfirmandenunterricht sein, im Frauenkreis oder zur nächsten Gemeindekirchenratssitzung. Alle können und müssen fragen: Was macht unser Lebensstil mit Mensch und Natur? Und wo ist die Grenze? Ist der Mensch Herrscher oder Diener der Schöpfung?

Hätte sie das getan, würden wir heute noch in der DDR leben. Die friedliche Revolution wäre ausgefallen. Auch Luther wäre Mönch geblieben und hätte nie eine Reformation angezettelt. Sein Freund Melanchton hätte nicht die Schulen gegründet und Bildung für alle auf den Weg gebracht. Martin Luther King wäre einfacher Prediger geblieben und die Schwarzen würden im Bus immer noch hinten sitzen. Die Geschichte zeigt: Christsein geht nur konkret.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken fordert seit 2008 ein Tempolimit von 120 km/h: https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/Schoepfungsverantwortung-wahrnehmen-jetzt-handeln--174G/?fbclid=IwAR3m1md_YROEeVbgjnnNxu-9hhDNyLkFQNwe3mp8yD8Zm_Czy1SlblwIev0

Papst Franziskus sagt: „Der Klimawandel ist ein globales Problem mit schwerwiegenden Umwelt-Aspekten und ernsten sozialen, wirtschaftlichen, distributiven und politischen Dimensionen; sie stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen an die Menschheit dar. ... Der Mangel an Reaktionen angesichts dieser Dramen unserer Brüder und Schwestern ist ein Zeichen für den Verlust jenes Verantwortungsgefühls für unsere Mitmenschen, auf das sich jede zivile Gesellschaft gründet.“ (Laudato si)

In Europa ist Deutschland das einzige Land ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Weltweit gesehen, gibt es kein Tempolimit auf Autobhahnen nur noch in Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, Mauretanien, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia, Vanuatu und im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh.

Laut der Bundesanstalt für Straßenwesen: keine Beschränkung (62%), dauerhafte Beschränkung (27%), temporäre Beschränkung (7%), zusätzlich beschränkte Abschnitte bei Baustellen (4%).

Eine Studie des Umweltbundesamtes ist unter folgendem Link einzusehen:
www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrsplanung/tempolimit#textpart-1

Ausführliche Fakten zum Klimaschutz im Verkehrsbereich gibt es unter:
www.agoraverkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2017/Klimaschutzszenarien/20180319_Massnahmen_Agora_Hochfeld.pdf

Reifenabrieb ist die größte Quelle für Mikroplastik in der Umwelt. Durch ein Tempolimit wird der Reifenabrieb und damit der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt reduziert: https://www.umsicht.fraunhofer.de/content/dam/umsicht/de/dokumente/publikationen/2018/kunststoffe-id-umwelt-konsortialstudie-mikroplastik.pdf

Die deutsche Automobilindustrie lebt stark vom Export. Mehr als 75 % aller in Deutschland produzierten Fahrzeuge werden in andere Märkte exportiert (Verband der Automobilindustrie: https://www.vda.de/de/services/zahlen-und-daten/jahreszahlen/export.html). In den allermeisten dieser Staaten gelten Tempolimits. Dennoch ist die Nachfrage nach deutschen Autos hoch. Dass ein Tempolimit die deutsche Automobilindustrie ernsthaft gefährdet, ist demnach kaum wahrscheinlich.

„Mit Tempo 130 reduziert sich die Zahl der Unfälle, der Verletzten und der Toten erheblich“, schreibt SPIEGEL Online am 29.1.2019. Auf einer 62 Kilometer langen Versuchsstrecke auf der A24 zwischen Wittstock/Dosse und Havelland gab es bis Dezember 2002 kein Tempolimit, danach eines mit 130 km/h. Dadurch haben sich die Unfallzahlen von 654 auf 337 halbiert:
https://mil.brandenburg.de/media_fast/4055/studie_tempolimit.pdf

Den SPIEGEL-Artikel gibt es hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-mit-130-km-h-sinken-die-unfallzahlen-drastisch-a-1249595.html

E-Mobilität: Im Dezember 2018 hat die EKM ein Pilotprojekt mit Elektro-Fahrzeugen gestartet, die von Pfarrerinnen und Pfarrern, aber auch von anderen kirchlichen Mitarbeitenden und Gemeindegliedern gemeinsam genutzt werden. Derzeit läuft das Projekt mit neun E-Autos in mehreren Kirchenkreisen. Geplant ist, dass auch andere Kirchenkreise nachziehen: www.ekmd.de/presse/pressestelle-erfurt/elektroautos-in-der-ekm-pilotprojekt-gestartet.html
Eine Handreichung dazu gibt es hier: https://www.ekmd.de/service/arbeitshilfen/handlungsleitfaden-elektrofahrzeuge-gemeinsam-nutzen.html

Die "Machbarkeitsstudie über die Einführung von Dienstfahrzeugen (PKW) mit Elektro-Antrieb im Verkündigungsdienst des Kirchenkreises Egeln" gibt es hier:
http://www.oekumenezentrum-ekm.de/entwicklung-umwelt/E-Mobilit%C3%A4t_in_der_EKM/ .

Kompensation von Treibhausgas-Emissionen: Im November 2018 hat die EKM ihren ersten Klimawald angelegt, um selbst verursachten Kohlendioxid-Ausstoß auszugleichen: www.ekmd.de/presse/pressestelle-erfurt/landeskirche-gleicht-selbst-verursachten-kohlendioxid-ausstoss-aus.html

Stromerzeugung: 2012 wurde der EKM-StromVerbund gegründet, ein gewerblicher Betrieb, mit dem Windenergieanlagen betrieben werden. Inzwischen betreibt der EKM-StromVerbund sechs Windenergieanlagen an drei Doppelstandorten in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen: www.ekmd.de/asset/xP7jb7U_SlebzBxSVYkk6g/06-kamin-18-stromverbund.pdf

Umweltmanagement: Das Landeskirchenamt in Erfurt ist zertifiziert mit dem Grünen Hahn, einer Auszeichnung für kirchliches Umweltmanagement. Das bezieht sich u.a. auf die Nutzung von Ökostrom, Energieeinsparung, den Umgang mit Ressourcen, die Fahrten zum Arbeitsplatz u.a.

Über den aktuellen Stand der Petition können Sie sich auf www.ekmd.de informieren.