Pressestelle Thüringen

Landesbischof Christoph Kähler begrüßt SED-Opferrente:
„Anerkennung für Zivilcourage“

Christoph Kähler, Stellvertretender Ratsvorsitzender der EKD und Landesbischof der Evan­gelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, hat die heute vom Bundestag beschlossene Einfüh­rung der SED-Opferpension begrüßt: „Mit der SED-Opferrente wird die Zivilcourage von Menschen anerkannt, die sich in der DDR für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und sich so gegen das Regime gestellt haben. Die Einführung war 17 Jahre nach der Wende über­fällig.“

Wünschenswert wäre zwar eine symbolische Zahlung auch an jene Menschen gewesen, die für ihre Zivilcourage allgemein Benachteiligungen erlitten hätten, ohne inhaftiert gewesen zu sein, reklamierte Kähler. Dennoch sei verständlich, dass eine SED-Opferrente nicht über das hinausgehen könne, was Opfern des Nationalsozialismus an Entschädigung zugestanden werde.

Kähler würdigte, dass der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag für die Opferrente deutlich nachgebessert habe. Entgegen den Vorstellungen der Regierung wird die Opferrente unabhängig vom Einkommen des Ehepartners gewährt. Andere Rentenan­sprüche und auch Lebensversicherungen bleiben bei der Prüfung der Bedürftigkeit unberück­sichtigt. Beseitigt hat der Bundestag auch bürokratische Hürden. „Ich bin froh, dass den Opfern der SED-Diktatur die entwürdigende Beantragung der Rente alle sechs Monate erspart bleibt“, so Kähler. „Ohne die Verbesserungen wäre die Opferrente mehr Zumutung als Anerkennung für die Opfer gewesen.“

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 03691-212887 oder 0172-7962982