Pressestelle Thüringen

Zum Umgang mit Rechtsextremisten in den Thüringer Kommunalgremien

Presse-Erklärung der „Arbeitsgemeinschaft Beratung gegen Extremismus und Gewalt“ anlässlich der Konstituierung der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte nach den Kommunalwahlen:

In wenigen Tagen konstituieren sich in Thüringen die neu gewählten Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte. Die „Arbeitsgemeinschaft Beratung gegen Extremismus und Gewalt“ zeigt sich erleichtert, dass die rechtsextremistischen Parteien bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 ihre Ziele nicht erreichen konnten. Gleichwohl sind wir bestürzt über den Einzug von Rechtsextremisten in acht Kreistage und in die Stadträte von vier kreisfreien und vier kreisangehörigen Städten.

Mit den 23 Rechtsextremisten sitzen Vertreter von Parteien in kommunalen Gremien, die den demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur ablehnen, sondern abschaffen wollen. Die rechtsextremistischen Mandatsträger werden die kommunale Gremienarbeit instrumentalisieren, um ihre antidemokratischen und Menschen verachtenden Ziele zu erreichen. Das zeigen die Erfahrungen mit NPD und DVU in anderen Bundesländern.

Wir rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger Thüringens auf, wachsam zu bleiben. Politik und Programme rechtsextremistischer Parteien haben noch nie einen Weg in die Zukunft gewiesen.

Unsere Solidarität gilt den Mandatsträgern aller Parteien, die sich künftig in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten mit den Rechtsextremisten und ihrem pseudodemokratischen Agieren und Agitieren auseinandersetzen müssen. Wir sind darum dankbar, dass der Gemeinde- und Städtebund Thüringen eine Anregung unserer Arbeitsgemeinschaft aufgreift und allen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Mandatsträgern Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den Kommunalgremien zur Verfügung stellt. Die Empfehlungen stammen aus dem Forschungsbericht „Zwei Jahre NPD-Vertreter/innen in den Kreistagen Sachsen-Anhalts“ des Fachbereiches Sozial- und Gesundheitswesen an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Außerdem hat der Gemeinde- und Städtebund Thüringen auf seiner Website www.gstb-thueringen.de die Broschüre „Berliner Erfahrungen. Zwei Jahre demokratische Erfahrungen mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien“ eingestellt, die anhand konkreter Beispiele Grundlagen und Handlungsalternativen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den kommunalen Gremien darstellt. Besonders wertvoll ist dabei die Dokumentation von Reden und Gegenreden, die in Berlin gehalten wurden und Argumentationsstrategien und Stereotypen von Rechtsextremisten erkennen lassen.

Für die Arbeitsgemeinschaft:

Wolfgang Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde
Kirchenrat Dr. Thomas A. Seidel, Leiter des Evangelischen Büros
Ordinariatsrat Winfried Weinrich, Leiter des Katholischen Büros

Jüdische Landesgemeinde Thüringen
Juri-Gagarin-Ring 16, 99084 Erfurt, Tel: 0361-562 49 64, Fax: 0361-566 86 90
Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung
Augustinerstraße 11, 99084 ‚Erfurt, Tel: 0361-5624-222, Fax: -225
Ev.BueroThueringen@t-online.de
Katholisches Büro Erfurt – Kommissariat der Bischöfe in Thüringen
Herrmannsplatz 9, 99084 Erfurt, Tel: 0361-6572-214, Fax –217
kath.buero@bistum-erfurt.de

Die „Arbeitsgemeinschaft Beratung gegen Extremismus und Gewalt“ ist eine Vereinigung von Beratungsinitiativen aus dem kirchlichen, kommunalen und gewerkschaftlichen Bereich sowie von Verbänden und Vereinen und ist auf Initiative der Jüdischen Landesgemeinde, des Katholischen und des Evangelischen Büros Erfurt 2006 wiedergegründet worden, nachdem sie bereits kurzzeitig im Jahr 2001 bestanden hatte. Sie dient als gemeinsame Plattform, um Erfahrungen aus der Beratungsarbeit auszutauschen sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Arbeitsgemeinschaft wendet sich über ihre Sprecher auch an die Öffentlichkeit und hat zuletzt zwei Fachtagungen zum Umgang mit dem Rechtsextremismus durchgeführt.