16.10.2020
Haseloff: Gesellschaft muss für Klima der Toleranz sorgen | Debatte im Magdeburger Landtag zum Jahrestag des Anschlags von Halle

Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, für ein offenes Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung zu sorgen.

Demokratie lebe aus dem Mitmachen, niemand sollte unbeteiligter Zuschauer sein, sagte Haseloff am Donnerstag im Magdeburger Landtag bei einer Debatte zum Jahrestag des antisemitischen und rassistischen Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle. "Wir müssen konstruktive Haltung zeigen: im familiären wie im privaten und öffentlichen Umfeld. Denn auch Passivität kann Einstellungen prägen und weitreichende Folgen haben." Sie könne stillschweigend zu einem, wenn auch ungewollten Einverständnis mit populistischen Parolen und zu einer Erosion der öffentlichen Moral führen, warnte er.

Der Aufstieg des Populismus, die unreflektierte Renaissance des Nationalen und die Sehnsucht nach autoritären Lösungen seien eine große Herausforderung für die Demokratie. Haseloff sagte: "Gewalt beginnt mit der Sprache." Irgendwann komme der Zeitpunkt, in dem es nicht mehr bei Gedachtem und Gesprochenem bleibe. Der Weg vom Denken zur Tat und von der Sprache zum Handeln sei oft sehr kurz: "Wir haben es vor einem Jahr schmerzlich erlebt." Der Regierungschef sagte, der Antisemitismus sei nach 1945 keineswegs verschwunden. Er sei auch entsetzt über die skandalösen Vorgänge, die sich seit vielen Jahren bei der Bereitschaftspolizei in Magdeburg abspielten.

Erst am Montag war bekanntgeworden, dass ein Imbiss von den Polizisten immer wieder als "Jude" bezeichnet worden sein soll. "Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus führen zwangsläufig zum Niedergang menschlichen Anstands und zum Verlust von Solidarität", so Haseloff.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen hoben das vielfältige Gedenken zum Jahrestag am vergangenen Freitag in Halle hervor. Die Linken-Abgeordnete Eva von Angern sagte, der Anschlag sei das "Resultat einer immer weiter nach rechts rückenden Gesellschaft, in der zu oft weggeschaut wird". Sebastian Striegel von den Grünen bezeichnete den Rechtsextremismus "in all seinen Schattierungen" als "größte Bedrohung der Demokratie in Deutschland". Dieser ziehe eine Blutspur durch die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erklärte, dass er den Halle-Attentäter Stephan B. für "einen geistig verwirrten Einzeltäter" halte. Den anderen Parteien und der Presse warf er vor, der Tat eine politische Bedeutung zuzuschreiben, die sie aus seiner Sicht nicht habe. Katja Pähle von der SPD-Fraktion widersprach, dass es sich nicht um eine unpolitische Tat eines Einzeltäters handelte. Die rechtsextreme, antisemitische und rassistische Motivation sei das Bindeglied zu anderen Tötungsdelikten des Rechtsterrorismus in jüngster Zeit in Deutschland.

Der Attentäter Stephan B. wollte am 9. Oktober 2019 in der Synagoge ein Blutbad anrichten. Es gelang ihm aber nicht, in das Gotteshaus einzudringen. Er erschoss eine 40 Jahre alte Passantin und anschließend in einem Döner-Imbiss einen 20-jährigen Mann. Seit Ende Juli läuft der Prozess gegen ihn. Die Bundesanwaltschaft hat B. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten angeklagt.

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