08.07.2020
Seehofer: EU muss sich als Wertegemeinschaft begreifen | Bedford-Strohm für klaren Verteilmechanismus

Berlin (epd). Vor der Konferenz der EU-Innenminister hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seine Kollegen appelliert, in der Flüchtlingsfrage mehr Solidarität zu zeigen.

"Wir müssen darauf hinwirken, dass alle Staaten in Europa Solidarität zeigen. Wir machen heute einen erneuten Versuch", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Aber das ist eine ganz, ganz harte Nuss. Die meisten Staaten haben sich bisher entzogen." Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte die EU-Staaten auf, sich auf die Verteilung von Flüchtlingen zu einigen.

Deutschland hat zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die EU-Innenminister beraten zum ersten Mal unter Vorsitz von Seehofer. Der informelle Austausch findet wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.

Seehofer betonte im "Morgenmagazin", Europa sei eine Wertegemeinschaft. Man müsse auf die vielen Schicksale und die humanitäre Verantwortung in Europa hinweisen. "Deshalb haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung, den Staaten zu helfen und damit den Flüchtlingen, die Flüchtlinge zuerst aufnehmen. In dem Fall Italien und Griechenland", sagte Seehofer. Deutschland beteilige sich schon seit geraumer Zeit. Das ganze sei aber noch nicht so geordnet, dass man von einem geregelten Verfahren sprechen könne.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, er unterstütze ausdrücklich Seehofers Anliegen, dass mehr EU-Staaten Migranten aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Damit sollen vor allem Italien und Malta unterstützt werden, die von den Flüchtlingsschiffen zuerst angesteuert werden. Diese Länder dürften nicht alleingelassen werden, sagte Bedford-Strohm.

Es brauche endlich einen klaren Verteilmechanismus, der regelt, wo die Menschen hinkönnen, fordert der bayerische Landesbischof: "Es kann nicht sein, dass jedes Mal wenn Menschen gerettet werden, das Geschachere losgeht und keine klaren Verteilwege da sind."

Bedford-Strohm betonte, viele Städte in Europa hätten sich bereiterklärt, Menschen aufzunehmen. Die nationalen Regierungen blockierten das aber. "Das muss endlich aufhören", forderte Bedford-Strohm.

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