DDR-Oppositionelle: AfD missbraucht friedliche Revolution
Berlin (epd). Mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle werfen in einer gemeinsamen Erklärung der AfD Missbrauch der friedlichen Revolution für ihren Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor.
Kirchliches Netzwerk für Nachhaltigkeit jetzt mit Sitz in Lutherstadt Wittenberg
Katholisches Hilfswerk Misereor und Evangelische Akademie finanzieren neue Stelle
Ost-West: Steinmeier fordert "Solidarpakt der Wertschätzung"
Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 58. Jahrestag des Mauerbaus den Mut der DDR-Bürger gewürdigt, im November 1989 die Öffnung der Mauer zu erzwingen. Damals hätten Freiheit und Demokratie gesiegt, nicht Nationalismus und Abschottung, sagte er am Dienstag in Berlin zum Auftakt einer Gesprächsreihe.
Protest gegen „Identitäre Bewegung“ in Halle | Unterstützung auch vom Ev. Kirchenkreis
Halle (epd). Rund 3.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Halle gegen Rechtsextremismus protestiert. Sie beteiligten sich an mehreren Demonstrationen sowie einem „Bürgerfest für Demokratie“, wie das Bündnis „Halle gegen Rechts“ am Samstag mitteilte.
Weiter Kritik an Gysi-Auftritt am 9. Oktober in Leipzig
Weimar (epd). Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), hat einen geplanten Auftritt von Linken-Politiker Gregor Gysi am 9. Oktober in Leipzig scharf kritisiert. Dass Gysi am 30. Jahrestag der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration 1989 eine Festrede halten solle, sei eine Ungeheuerlichkeit, schreibt Kasparick in einem Gastbeitrag für die in Weimar erscheinende evangelische Kirchenzeitung "Glaube+Heimat" (Ausgabe vom 7. Juli).
Empörung über die Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin | EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm: „Eine Schande für Europa!“
Frankfurt a.M./Rom (epd). Die Festnahme der deutschen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete durch italienische Behörden hat in Deutschland vielfach Empörung ausgelöst.
Kirche: Bei Tempolimit geht es um Leben und Tod | Petitionsausschuss debattiert Vorstoß der mitteldeutschen Kirche
Berlin (epd). Die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden.
Anhörung Tempolimit
Anhörung Tempolimit Heute ist es soweit. Punkt 12 Uhr wird es im Petitionsausschuss des Bundestages um das Tempolimit gehen. Dann beginnt die ...
Öffentliche Anhörung der Petition „Tempolimit 130“
Sitzung des Petitionsausschusses wird live übertragen
Duplikat - auch veröffentlicht von: Presse/Pressestelle Erfurt
Bundesamt für Migration lehnt fast alle Kirchenasyl-Fälle ab
Berlin/Essen (epd). Fast alle Kirchenasyl-Fälle werden mittlerweile offenbar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt.
Ein Denkmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft | Bundestag erinnert an die friedliche Revolution vor 30 Jahren
Berlin (epd). Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD dringen auf ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland. In einem am Donnerstag im Bundestag erstmals behandelten Antrag mit dem Titel "30 Jahre Friedliche Revolution" wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres dafür ein Konzept vorzulegen.
Kirchen erfreut über hohe Wahlbeteiligung - Sorge wegen Populisten
Frankfurt a.M./Brüssel (epd). Spitzenvertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland haben unterschiedlich auf die Ergebnisse der Europawahlen reagiert. Neben der Freude über eine hohe Wahlbeteiligung und den Sieg von Parteien der politischen Mitte wurden erneut Sorgen über das Abschneiden von Rechten und Populisten laut.
Europawahl am 26. Mai: Sozial-O-Mat der Diakonie und Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung als Entscheidungshilfe
Die Diakonie Deutschland hat einen Sozial-O-Mat zur Europawahl gestartet. Er bietet Wählerinnen und Wählern nicht nur in Deutschland eine Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai.
Ermittlungen gegen "Sea-Watch 3"-Kapitän nach Rettungseinsatz | EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm kritisiert Kriminalisierung von Rettern
Berlin (epd). Nach einem Rettungseinsatz im Mittelmeer mit 65 Überlebenden muss sich erneut ein Kapitän vor den Behörden verantworten. Nach der Beschlagnahmung des Schiffs "Sea-Watch 3" hat die Staatsanwaltschaft im italienischen Agrigent am Montag wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung Ermittlungen gegen Kapitän Arturo Centore aufgenommen, wie örtliche Medien berichteten.
Petition von "Parents for future" erfolgreich
Berlin (epd). Die Eltern-Initiative "Parents for future" hat nach eigenen Angaben mehr als 72.000 Unterschriften für eine Bundestagspetition über ein Klimaschutzgesetz gesammelt. Neben mehr als 62.000 Online-Unterzeichnungen seien auch mehr als 10.000 Unterschriften analog gesammelt worden und an den Bundestagspetitionsausschuss gesandt worden, sagte Initiatorin Sabine Ponath am Dienstag in Berlin auf Anfrage.
Landesbischöfin fordert Verständigungsprozess zwischen West und Ost
Berlin (epd). Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann fordert einen Verständigungsprozess zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Menschen in den alten Bundesländern müssten stärker wahrnehmen und würdigen, dass die Geschichte der Menschen zur DDR-Zeit, die geprägt gewesen sei von der Diktatur, auch "in Nischen und zu bestimmten Zeiten" ein Leben mit schönen Seiten gewesen sei, sagte Junkermann im Interview der Woche des "Deutschlandfunk".
Mehrere Verbände für Tempolimit auf Autobahnen
Berlin (epd). Ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert. Die Maßnahme sei ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und rette zugleich Menschenleben, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Aufruf.
Bundestags-Debatte um Bluttests | Regionalbischöfin Spengler im TLZ-Interview: „Recht auf normiertes Leben wird suggeriert“
Der Bundestag diskutiert heute in einer offenen Grundsatzdebatte, ob der vorgeburtliche Bluttest zur Bestimmung des Down-Syndroms eine Kassenleistung werden soll. Aus Sicht von Friederike Spengler, Regionalbischöfin für den Propstsprengel Gera-Weimar, geht die Diskussion am Kern des Problems vorbei.
"Inklusion statt Selektion": Demo gegen vorgeburtliche Gen-Tests
Berlin (epd). Einen Tag vor der Orientierungsdebatte im Bundestag über vorgeburtliche Gen-Tests haben Gegner des Vorhabens in Berlin für "Inklusion statt Selektion" demonstriert. Schätzungsweise 150 Aktivisten und Menschen mit Behinderung zogen am Mittwoch nach einer Auftaktkundgebung vor dem Gesundheitsministerium zum Brandenburger Tor.
