04.11.2021
Patientenschützer gegen 2G-Regel in Pflegeheimen | Pflegebevollmächtigter: Keine Impfpflicht für Pflegepersonal

Köln, Berlin (epd). Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich gegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal in Senioren- und Pflegeheimen ausgesprochen. 

„Wenn ich de facto eine Impfpflicht einführe, zwanghaft, auch wenn das insgesamt in der Politik bislang abgelehnt wird, habe ich die große Sorge, dass wir damit keine Mehrbereitschaft erreichen, sondern eher eine Verweigerungshaltung“, sagte Westerfellhaus am Mittwoch im Deutschlandfunk. Nur Aufklärung und Gespräche mit Einzelnen würden gegen Impfverweigerung helfen. Dennoch sei es für ihn eine Toleranz gegen Null, dass sich Pflegende einer Impfung verweigerten, „weil damit riskiert man die Gefährdung der Menschen, die auf diese Unterstützung hoffen“.

Hintergrund ist ein Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Schorfheide am Werbellinsee in Brandenburg, dem bislang elf Bewohnerinnen und Bewohner zum Opfer fielen. Medienberichten zufolge soll nur die Hälfte des dortigen Pflegepersonals geimpft sein. Einige Bundesländer verschärfen nun die Testpflichten für das Personal von Pflegeheimen und Kliniken. In Brandenburg müssen sich künftig nicht geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 täglich testen lassen. In Rheinland-Pfalz gilt für nicht geimpfte Mitarbeiter von Kliniken, Alten- und Pflegeeinrichtungen ab kommender Woche eine tägliche Testpflicht.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte unterdessen verpflichtende tägliche und kostenlose Tests für alle Mitarbeiter, Besucher und Bewohner. Diese Regelung müsse auch für Geimpfte und Genesene gelten, sagte Brysch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Solche Tests nur zweimal in der Woche durchzuführen, wie es bisher im Beschlussentwurf für die Tagung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern vorgesehen ist, reiche nicht aus: „Sonst gelingt es nicht, das Virus vor der Einrichtung zu stoppen.“

Brysch kritisierte den Plan der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, in Pflegeheimen das 2G-Modell zu ermöglichen. Das sei unverantwortlich, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz. „Niemand kann ein Interesse daran haben, auf diese Weise einen Keil zwischen Angehörige und Bewohner zu treiben“, betonte er. „Ein selektives Betretungsverbot darf es für die 12.000 Heime nicht geben“, sagte Brysch. Bei der 2G-Regel haben nur geimpfte oder genesene Personen Zutritt zu Innenräumen von beispielsweise Pflegeheimen, Kultureinrichtungen, Gastronomie oder Krankenhäusern.

Im Beschlussentwurf für die Tagung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Lindau heißt es laut Bericht: „Den Ländern bleibt es unbenommen, für Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen die sogenannte 2G-Regel vorzusehen.“


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