Ramelow ruft Bundesländer zu mehr Geschlossenheit auf

Erfurt (epd). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützt die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise.

Er finde, sie habe recht, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt nach der Regierungserklärung Merkels. "Sie hat deutlich gemacht, dass wir den Menschen und der Wirtschaft, die unter hohem Druck stehen, beistehen. Dass wir aber zugleich sagen: Die Maßnahmen sind unausweichlich", erklärte Ramelow.

Die Ministerpräsidenten stünden in der vordringlichen Verantwortung, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Pandemie abzuwehren, den Infektionsschutz zu erhöhen und die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Doch erweise es sich immer wieder als schwierig, eine gemeinsame Strategie bei der Umsetzung der verabredeten Maßnahmen zu finden, räumte Ramelow ein. "Der Bund und die 16 Länder dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen", betonte der Ministerpräsident. Er kritisierte die bundesweit unterschiedlichen Diskussionen etwa um eine Maskenpflicht oder die Größe der wieder zu öffnenden Geschäfte.

Wenn weiter auf diese Weise Politik gestaltet werde, könnten die Menschen nicht verstehen, worum es geht. "Sie müssen aber immer im Bewusstsein haben: Selbst wenn die aktuellen Zahlen sagen, wir sind auf einem guten Weg - es gibt keine Garantie", warnte der Linken-Politiker. So lange das Virus das Leben in Deutschland bedrohe und eine massive Ansteckungsgefahr vorhanden sei, es keinen Impfstoff und keine Medikamente gebe, "so lange muss jeder von uns strengstens darauf achten, die Regeln einzuhalten", forderte er.



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